Sehr geehrter Herr Rösler,
warum haben Sie nicht endlich offen ausgesprochen, was bereits in ihrem Parteinamen verankert ist? Warum sagen Sie nicht offen und ehrlich “was Sache” ist?
Im ARD-Sommerinterview (in Bericht aus Berlin) fragte Sie der Reporter Herr Reinald Becker:
“… Herr Rösler, die Frage an den FDP Parteivorsitzenden muss doch in dem Zusammenhang lauten: Warum wendet sich Ihre Partei immer so vehement gegen schärfere Kontrollen im Internet? Da kommunizieren diese Gewalttäter. Müssten Sie sich nicht vor dem Hintergrund dieser Geschehnisse in Norwegen gerade jetzt bewegen?”
Ich hätte erwartet, dass Sie zu ihrer Partei stehen und vehement opponieren. Es hätte auf Risiken aufmerksam aufmerksam gemacht werden können und an Chancen appelliert werden müssen. Sie hätten darauf hinweisen müssen, dass Regulierungen meist mehr Nach- als Vorteile haben.
Sie hätten argumentieren können, dass das Internet eine Plattform zur freien Kommunikation und Informationsverbreitung ist. Bereits jetzt gibt es Gruppen, die dies mit hohen informationstechnischen Kenntnissen und politischen Interesse einfordern (z.B. Anonymous, LulzSec, Chaos Computer Club). Jede Restriktion der Freiheiten im Netz fördert doch die Gefahr, dass Deutschland sich diese Gruppen zum Feind macht; dass sich radikale Zellen bilden und dann echter Cyberterrorismus mit deutschen Know-How entsteht!
Sie hätten herausheben müssen, dass Extremisten und Terroristen nicht mit Waffengewalt, Richtsprüchen oder Gesetzen aus unserer Gesellschaft entfernt werden können. Es wird immer Menschen geben, die aus religiösen, extrem linken oder rechten politischen Motiven, aus Gründen des Umweltschutzes, persönlicher Erfahrung, geistiger Instabilität etc. eine Spur von Tod und Zerstörung hinterlassen. Diese Menschen müssen aber nicht entfernt werden! Sie müssen bekehrt werden. Wir müssen ein offenes Ohr und ein offenes Herz für diese verwirrten Seelen haben, um sie auf “unsere” Seite ziehen zu können. Das gilt für das persönliche Gespräch, die Medien und auch das Internet.
Sie wiesen statt dessen auf die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit hin:
“Aber eines zeigen die Ereignisse deutlich: Eine freie Gesellschaft kann nur dann frei bleiben, wenn man weiß, dass man seine Freiheitsrechte nicht über Bord werfen darf, wenn man sich schützen will. Und genau das tun wir. Wir versuchen immer wieder die richtige Balance zu finden, zwischen Freiheit in der Gesellschaft auf der einen Seite und notwendige Sicherheit auch auf der anderen Seite. …”
Das ist nobel, verschenkt jedoch die Gelegenheit sich zu profilieren und endlich ein Zeichen in der Netzpolitik zu setzen. Sie hätten darauf bestehen müssen, das Internet nicht zu regulieren, und die Menschen animieren müssen sich in offenen Diskussionen zu engagieren. Das Internet ist ein Musterbeispiel für den liberalen Austausch und Demokratie. Die Beschneidung dieser Institution wäre ein Angriff auf die freiheitlichen-demokratischen Grundwerte Deutschlands und sind mit den Werten Ihrer Freiheitlich-Demokratischen Partei nicht zu vereinen.
Das hätten Sie in die Kameras und in die Gesichter der Deutschen sagen müssen. Gekommen ist jedoch nur heiße Luft und kalter Kaffe. Das war zu wenig, Herr Rösler.
Mit freundlichen Grüßen,
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ein besorgter Bürger
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